Rainer Genilke
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Ihr Rainer Genilke





 
08.12.2016 | CDU Fraktion im Landtag
Sven Petke: Die Vertrauen hatten, bleiben bei SPD und Linke die Dummen
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke einen CDU-Antrag zur gerechten Behandlung aller Altanschließer abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass das Land die Zahlungsfähigkeit betroffener Verbände nur für die Erstattung nicht bestandskräftiger Bescheide unterstützen soll. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte die anhaltende Blockadehaltung von Rot-Rot.
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05.12.2016
Die geplante Kreisreform der Landesregierung stößt in ganz Brandenburg auf breite Ablehnung. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform hat große Empörung ausgelöst. Eine Umfrage im Auftrag des rbb und der MOZ hat zudem ergeben, dass fast 70 Prozent der Brandenburger die drohende Kreisreform ablehnen.
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