Rainer Genilke
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Ihr Rainer Genilke





 
07.11.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren stärken

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzentren und zwei neuen Siedlungsachsen eine deutliche Verbesserung zum ersten Entwurf. „Bedauerlich ist allerdings, dass weiter daran festgehalten wird, auf die Ausweisung von Grundzentren zu verzichten. Um alle Regionen Brandenburgs gleichermaßen an positiven Entwicklungsimpulsen teilhaben zu lassen, ist es unvermeidlich, den ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren zu stärken“, sagte Rainer Genilke, Sprecher für Infrastrukturpolitik. Für zentrale Orte unterhalb der Mittelzentren hatte sich auch die Enquete-Kommission einstimmig, also mit den Vertretern der Regierungsfraktionen, ausgesprochen. „Offenbar nimmt die Landesregierung dieses klare Votum des Parlaments nicht ernst, anders kann ich mir nicht erklären, dass diese Forderung keinen Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat“, so Genilke weiter. 

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06.11.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher fordern mehr Polizeikontrollen
Durch die geänderte Straßenverkehrs-Ordnung wurde die Gefahrenabhängigkeit für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen aufgehoben und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zur Regel erhoben. Vielerorts werden in diesen Tagen die neuen Tempo 30 Zonen eingerichtet und beschildert. Die Herbstferien sind vorbei und morgen beginnt wieder der Schulunterricht in Brandenburg. Viele Kinder werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zu ihrer Schule kommen.
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