Rainer Genilke | Mitglied des Landtages
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Neuigkeiten
14.09.2017, 08:58 Uhr | CDU Fraktion
Steeven Bretz zur Werbekampagne der Kreisgebietsreform:

„Mittlerweile wurden mehr als 400.000 Euro verbrannt, um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird. Und das alles ohne Wissen und Zustimmung des Parlaments. Für Flyer und Radiowerbung wurden Budgets zweckentfremdet und um sage und schreibe mehr als 1000 Prozent überzogen. Alleine durch den gestoppten Versand des Flyers ist dem Steuerzahler ein Schaden von fast 60.000 Euro entstanden. Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet. Dieser dilettantische Umgang mit Steuergeldern zeigt jedenfalls, dass die Regierung die Finger von der Kreisreform lassen sollte, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“