Archiv
12.10.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
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14.09.2017 | CDU Fraktion

„Mittlerweile wurden mehr als 400.000 Euro verbrannt, um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird. Und das alles ohne Wissen und Zustimmung des Parlaments. Für Flyer und Radiowerbung wurden Budgets zweckentfremdet und um sage und schreibe mehr als 1000 Prozent überzogen. Alleine durch den gestoppten Versand des Flyers ist dem Steuerzahler ein Schaden von fast 60.000 Euro entstanden. Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet. Dieser dilettantische Umgang mit Steuergeldern zeigt jedenfalls, dass die Regierung die Finger von der Kreisreform lassen sollte, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“ 

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31.08.2017 | Sebastian Loos

Alle wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich seit dem 29. August in ihren Ämtern für das Volksbegehren zum Erhalt der bisherigen Kreisstrukturen eintragen. Die Landesregierung plant, das Land mit Großkreisen neu zu gliedern. In Finsterwalde informierte am 29. und 30. August der CDU Ortsverband mit Bürgermeister Jörg Gampe und dem Landtagsabgeordneten Rainer Genilke an verschiedenen Stellen über das Begehren und die Möglichkeiten der Beteiligung. 

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25.08.2017 | Lausitzer Rundschau
Diesen Eindruck haben jedenfalls Anlieger der Ernst-Moritz-Arndt-Straße – bis vor Kurzem noch eine verkehrsarme Nebenstraße und Sackgasse

 

Keine 20 bewohnte Grundstücke gibt es in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße. Lediglich die Anlieger und ein paar Kunden eines Gewerbebetriebes befahren die Straße – die zwar in die Bundesstraße 96 einmündet, aufgestellte Poller verhindern allerdings die Zu- und Abfahrt und machen die Sackgasse zu einer sehr ruhigen Wohnstraße. Bis Anfang Juli – dann kam alles ganz anders. Weil am nördlichen Eingang der Sängerstadt die Bundesstraße zur Baustelle wurde, mussten Umleitungswege gefunden werden. An der Ernst-Moritz-Arndt-Straße verschwanden die Poller, die Sandstraße bekam sogar eine Bitumendecke – seit dem 3. Juli rollen täglich Hunderte Autos, auch schwere Lkw stadtein- und auswärts durch die einstige Nebenstraße. Hinzu kommen die Kunden, die ins nördliche Einkaufszentrum, vor allem in den großen Kaufland-Markt, wollen.

 

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25.08.2017 | Sebastian Loos
CDU Finsterwalde informiert über Möglichkeiten der Beteiligung
Fast 130.000 Unterschriften gegen die rot-rote Kreisgebietsreform machten die Volksinitiative zur Erfolgreichsten in Brandenburg. Da die Landesregierung dennoch an den umstrittenen Reformplänen festhält, starten die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ ab Dienstag den 29. August 2017 mit der nächsten Stufe, dem Volksbegehren. 

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20.07.2017 | CDU Fraktion
Gordon Hoffmann: Abitur-Chaos war hausgemacht
Der Bildungsexperte der CDU-Fraktion Gordon Hoffmann hat heute Akteneinsicht genommen in die Vorgänge rund um die Entwicklung der Aufgaben des diesjährigen Mathematik-Abiturs. 2.600 Brandenburger Schüler hatten das Mathematik-Abitur noch einmal schreiben müssen, weil der Stoff an ihrer Schule nicht unterrichtet wurde.
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20.07.2017 | CDU Fraktion
Jan Redmann: Staatssekretär Drescher verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche
Wie Medienberichten in der Potsdamer Neueste Nachrichten und dem Prignitzer zu entnehmen war, hat sich der Staatssekretär im SPD-geführten Bildungsministerium, Thomas Drescher, dienstlich im Wahlkampf der SPD-Bürgermeisterkandidaten in Zeuthen und Bestensee engagiert. Angeblich habe Drescher nicht gewusst, dass er auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auftritt, da er jeweils offiziell zu Veranstaltungen der Gemeindevertretung eingeladen gewesen sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, hat heute Akteneinsicht in den dazugehörigen Schriftverkehr beantragt. "Ich möchte die Einladungsschreiben sehen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich zwei SPD-Kandidaten verabredet haben, Staatssekretär Drescher durch Täuschung auf ihre Wahlkampfveranstaltungen zu locken. Staatssekretäre unterliegen wie alle Beamten dem Neutralitätsgebot. Es ist ihnen untersagt, im Dienst den Wahlkampf einer Partei oder eines Kandidaten zu unterstützen. Die widersprüchlichen Ausreden der Landesregierung für die wiederholten Regelverstöße offenbaren ein erschreckendes Maß an Dreistigkeit."

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12.07.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Die linksextreme Gewaltorgie muss Konsequenzen haben
Hamburg erlebte am Rande des G20-Gipfels eine dreitägige Gewaltorgie linksextremer Straftäter. Geschäfte wurden geplündert, Autos in Brand gesetzt und mehr als 200 Polizisten teilweise schwer verletzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. „Die dreitägige Gewaltorgie linksextremer Straftäter war ein Angriff auf die Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Unser Dank gilt allen Polizisten, die in Hamburg unter Einsatz ihrer Gesundheit versucht haben die Bürger und die friedlichen Demonstranten vor den linksextremen Gewalttätern zu schützen.“
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15.06.2017 | Sebastian Loos
Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg
Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben eine Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden. Am Dienstag den 13. Juni präsentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke das Konzept in der Gaststätte Alt Nauendorf in Finsterwalde auf einer öffentlichen Veranstaltung. Ebenfalls anwesend waren der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen sowie Bürgermeister Jörg Gampe. Beide berichteten über aktuelle Baumaßnahmen an Straßen und Schienen.
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14.06.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Der Weg ist frei für ein Volksbegehren, gemeinsam mit den Brandenburgern werden wir die Kreisreform stoppen
 Am Montag hat die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke ihren Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz, mit dem die Zwangsfusion mehrerer Landkreise und die Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam erzwungen werden soll, wird in den kommenden Monaten im Landtag beraten werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erneuerte seine Ablehnung der Kreisreform. „Wir lehnen die Kreisreform ab, weil SPD und Linke damit willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen wollen. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig. Ministerpräsident Woidke will schlichtweg die Umsetzung dieses Regierungsprojektes erzwingen - gegen jede Vernunft, gegen die Mehrheit der Brandenburger und trotz der klaren Warnung vieler kommunaler Vertreter.“


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