Archiv
11.12.2017 | Lausitzer Rundschau
Anja Heinrich und Rainer Genilke überraschen auf dem Elsterwerdaer Bahnhof.
Seit Sonntag ist nach 16 Monaten Vollsperrung zwischen Wünsdorf und Hohenleipisch die Strecke Berlin-Dresden planmäßig in Betrieb gegangen.  Am Montag werden die ersten Berufspendler um 6.25 Uhr in Elsterwerda wieder in den IC steigen, um die Bundeshauptstadt unkompliziert zu erreichen. Elbe-Elster ist damit wieder deutlich besser mit den Ballungszentren in Dresden und Berlin verbunden.
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07.11.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren stärken

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzentren und zwei neuen Siedlungsachsen eine deutliche Verbesserung zum ersten Entwurf. „Bedauerlich ist allerdings, dass weiter daran festgehalten wird, auf die Ausweisung von Grundzentren zu verzichten. Um alle Regionen Brandenburgs gleichermaßen an positiven Entwicklungsimpulsen teilhaben zu lassen, ist es unvermeidlich, den ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren zu stärken“, sagte Rainer Genilke, Sprecher für Infrastrukturpolitik. Für zentrale Orte unterhalb der Mittelzentren hatte sich auch die Enquete-Kommission einstimmig, also mit den Vertretern der Regierungsfraktionen, ausgesprochen. „Offenbar nimmt die Landesregierung dieses klare Votum des Parlaments nicht ernst, anders kann ich mir nicht erklären, dass diese Forderung keinen Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat“, so Genilke weiter. 

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06.11.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher fordern mehr Polizeikontrollen
Durch die geänderte Straßenverkehrs-Ordnung wurde die Gefahrenabhängigkeit für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen aufgehoben und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zur Regel erhoben. Vielerorts werden in diesen Tagen die neuen Tempo 30 Zonen eingerichtet und beschildert. Die Herbstferien sind vorbei und morgen beginnt wieder der Schulunterricht in Brandenburg. Viele Kinder werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zu ihrer Schule kommen.
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24.10.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Nahverkehrsplan von SPD und Linke ist Schmalspurversion des CDU-Konzepts
Am Montag wurde in Potsdam der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Infrastrukturministerin Schneider (SPD) vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich enttäuscht, da die Landesregierung weiterhin nur halbherzige Verkehrspolitik betreibe. „Die heutigen Absichtserklärungen der Verkehrsministerin ändern auf absehbare Zeit nichts. Brandenburger Pendler werden sich weiter in überfüllten Zügen die Beine in den Bauch stehen müssen. Die einzigen halbwegs konkreten Maßnahmen wurden auf die Zeit nach 2022 verschoben und können keinesfalls als gesichert angenommen werden.“
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18.10.2017 | CDU Fraktion
Dierk Homeyer: 23.024 Funklöcher fordern praktische Lösungen
Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.deüber 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufnahme hinbekommen, die das Ministerium bisher trotz mehrfacher Anfragen und Anträge nicht geschafft hat. Dafür danken wir allen Brandenburgern und unseren Gästen, die bei ihrem Besuch leider guten Handyempfang und mobiles Internet vermisst haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Die Bestandsaufnahme zeige, dass es im Gegensatz zu den Aussagen des Wirtschaftsministers sehr wohl noch viele weiße Flecken gibt.
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12.10.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
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14.09.2017 | CDU Fraktion

„Mittlerweile wurden mehr als 400.000 Euro verbrannt, um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird. Und das alles ohne Wissen und Zustimmung des Parlaments. Für Flyer und Radiowerbung wurden Budgets zweckentfremdet und um sage und schreibe mehr als 1000 Prozent überzogen. Alleine durch den gestoppten Versand des Flyers ist dem Steuerzahler ein Schaden von fast 60.000 Euro entstanden. Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet. Dieser dilettantische Umgang mit Steuergeldern zeigt jedenfalls, dass die Regierung die Finger von der Kreisreform lassen sollte, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“ 

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31.08.2017 | Sebastian Loos

Alle wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich seit dem 29. August in ihren Ämtern für das Volksbegehren zum Erhalt der bisherigen Kreisstrukturen eintragen. Die Landesregierung plant, das Land mit Großkreisen neu zu gliedern. In Finsterwalde informierte am 29. und 30. August der CDU Ortsverband mit Bürgermeister Jörg Gampe und dem Landtagsabgeordneten Rainer Genilke an verschiedenen Stellen über das Begehren und die Möglichkeiten der Beteiligung. 

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25.08.2017 | Lausitzer Rundschau
Diesen Eindruck haben jedenfalls Anlieger der Ernst-Moritz-Arndt-Straße – bis vor Kurzem noch eine verkehrsarme Nebenstraße und Sackgasse

 

Keine 20 bewohnte Grundstücke gibt es in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße. Lediglich die Anlieger und ein paar Kunden eines Gewerbebetriebes befahren die Straße – die zwar in die Bundesstraße 96 einmündet, aufgestellte Poller verhindern allerdings die Zu- und Abfahrt und machen die Sackgasse zu einer sehr ruhigen Wohnstraße. Bis Anfang Juli – dann kam alles ganz anders. Weil am nördlichen Eingang der Sängerstadt die Bundesstraße zur Baustelle wurde, mussten Umleitungswege gefunden werden. An der Ernst-Moritz-Arndt-Straße verschwanden die Poller, die Sandstraße bekam sogar eine Bitumendecke – seit dem 3. Juli rollen täglich Hunderte Autos, auch schwere Lkw stadtein- und auswärts durch die einstige Nebenstraße. Hinzu kommen die Kunden, die ins nördliche Einkaufszentrum, vor allem in den großen Kaufland-Markt, wollen.

 

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25.08.2017 | Sebastian Loos
CDU Finsterwalde informiert über Möglichkeiten der Beteiligung
Fast 130.000 Unterschriften gegen die rot-rote Kreisgebietsreform machten die Volksinitiative zur Erfolgreichsten in Brandenburg. Da die Landesregierung dennoch an den umstrittenen Reformplänen festhält, starten die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ ab Dienstag den 29. August 2017 mit der nächsten Stufe, dem Volksbegehren. 

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