Archiv
20.07.2017 | CDU Fraktion
Gordon Hoffmann: Abitur-Chaos war hausgemacht
Der Bildungsexperte der CDU-Fraktion Gordon Hoffmann hat heute Akteneinsicht genommen in die Vorgänge rund um die Entwicklung der Aufgaben des diesjährigen Mathematik-Abiturs. 2.600 Brandenburger Schüler hatten das Mathematik-Abitur noch einmal schreiben müssen, weil der Stoff an ihrer Schule nicht unterrichtet wurde.
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20.07.2017 | CDU Fraktion
Jan Redmann: Staatssekretär Drescher verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche
Wie Medienberichten in der Potsdamer Neueste Nachrichten und dem Prignitzer zu entnehmen war, hat sich der Staatssekretär im SPD-geführten Bildungsministerium, Thomas Drescher, dienstlich im Wahlkampf der SPD-Bürgermeisterkandidaten in Zeuthen und Bestensee engagiert. Angeblich habe Drescher nicht gewusst, dass er auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auftritt, da er jeweils offiziell zu Veranstaltungen der Gemeindevertretung eingeladen gewesen sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, hat heute Akteneinsicht in den dazugehörigen Schriftverkehr beantragt. "Ich möchte die Einladungsschreiben sehen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich zwei SPD-Kandidaten verabredet haben, Staatssekretär Drescher durch Täuschung auf ihre Wahlkampfveranstaltungen zu locken. Staatssekretäre unterliegen wie alle Beamten dem Neutralitätsgebot. Es ist ihnen untersagt, im Dienst den Wahlkampf einer Partei oder eines Kandidaten zu unterstützen. Die widersprüchlichen Ausreden der Landesregierung für die wiederholten Regelverstöße offenbaren ein erschreckendes Maß an Dreistigkeit."

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12.07.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Die linksextreme Gewaltorgie muss Konsequenzen haben
Hamburg erlebte am Rande des G20-Gipfels eine dreitägige Gewaltorgie linksextremer Straftäter. Geschäfte wurden geplündert, Autos in Brand gesetzt und mehr als 200 Polizisten teilweise schwer verletzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. „Die dreitägige Gewaltorgie linksextremer Straftäter war ein Angriff auf die Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Unser Dank gilt allen Polizisten, die in Hamburg unter Einsatz ihrer Gesundheit versucht haben die Bürger und die friedlichen Demonstranten vor den linksextremen Gewalttätern zu schützen.“
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15.06.2017 | Sebastian Loos
Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg
Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben eine Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden. Am Dienstag den 13. Juni präsentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke das Konzept in der Gaststätte Alt Nauendorf in Finsterwalde auf einer öffentlichen Veranstaltung. Ebenfalls anwesend waren der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen sowie Bürgermeister Jörg Gampe. Beide berichteten über aktuelle Baumaßnahmen an Straßen und Schienen.
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14.06.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Der Weg ist frei für ein Volksbegehren, gemeinsam mit den Brandenburgern werden wir die Kreisreform stoppen
 Am Montag hat die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke ihren Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz, mit dem die Zwangsfusion mehrerer Landkreise und die Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam erzwungen werden soll, wird in den kommenden Monaten im Landtag beraten werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erneuerte seine Ablehnung der Kreisreform. „Wir lehnen die Kreisreform ab, weil SPD und Linke damit willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen wollen. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig. Ministerpräsident Woidke will schlichtweg die Umsetzung dieses Regierungsprojektes erzwingen - gegen jede Vernunft, gegen die Mehrheit der Brandenburger und trotz der klaren Warnung vieler kommunaler Vertreter.“


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09.06.2017 | Sebastian Loos
Vorstellung des Mobilitätskonzeptes der CDU Fraktion
Überfüllte Züge, häufige Verspätungen, kein Platz für Fahrräder – unter diesen und anderen Problemen leiden Tag für Tag tausende Bahnnutzer. Der Regionalverkehr ist unterfinanziert und bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Pendler aus Finsterwalde nach Berlin verbringen mittlerweile 4-5 Stunden pro Tag in der Bahn.

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02.06.2017 | Sebastian Loos
Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben, Landrat Christian Heinrich-Jaschinski, Bürgermeister Jörg Gampe und dem Landtagsabgeordneten Rainer Genilke standen am Mittwoch den 31. Mai 2017 im Finsterwalder Brauhaus CDU-Politiker verschiedener Verantwortungsebenen den 50 anwesenden Gästen Rede und Antwort. Entgegen vieler anderer politscher Verantwortungen erwartete die Gäste kein Frontalvortrag vom Podium, man saß gemeinsam beim Bier und redete quer über alle  Themenbereiche.
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10.05.2017 | Lausitzer Rundschau
Nach der Ablehnung im Landtag präsentieren Christdemokraten ihr Bahn-Konzept bis 2030 in Cottbus und anderen Regionen des Landes.
Es ging ein Raunen durch den Raum "Goethe" im Cottbuser Lindner Congress Hotel, als Rainer Genilke erklärte: "Dieses Bahn-Konzept hat Rot-Rot im Landtag abgelehnt." Und der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landesparlament fügt hinzu: Nicht einmal in den Verkehrsausschuss, in dem der Finsterwalder Vorsitzende ist, sei das 108-Seiten-Papier überwiesen worden. Enttäuschend, aber unter der Rubrik "Oppositionsalltag" wollen auch die CDU-Politiker Klaus-Peter Schulze (MdB) und Michael Schierack diese Schlappe aus dem März keineswegs abtun. Sie ziehen jetzt mit der "Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonen-Nahverkehr in Berlin und Brandenburg" durchs Land. Machen bekannt, was ihr Bahnkonzept bis 2030 verändern will, um verspätete und überfüllte Züge aufs Abstellgleis zu schieben. Nach Ansicht von Genilke bietet die Mobilitätsstrategie 2030 des Landes "mehr Phrasen als klare und anspruchsvolle Ziele".
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10.04.2017 | Lausitzer Rundschau
Etwa 5000 Hektar Kie- fernwald hat die Kiefern- buschhornblattwespe im vergangenen Jahr in Elbe-Elster stark ge- schädigt. Kann das dieses Jahr wieder passieren?
Diese Frage brennt Waldbesitzern und Forstleuten gleichermaßen auf den Nägeln. Vor allem suchen sie nach Wegen, bei erneutem Schädlingsbefall schneller bzw. auf bestimmten Flächen überhaupt reagieren zu können. Um Antworten auf die Fragen zu finden, hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke am Montag Experten in ein geschädigtes Waldgebiet nach Rehain/Lindthal bei Massen eingeladen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat er Waldbesitzern und Förstern versichert, die angesprochenen Probleme am heutigen Mittwoch mit Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) zu besprechen.
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