Archiv
08.02.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Vorgelegter Entwurf der Landesregierung wirkt wie ein Alibipapier

Die Landesregierung hat am Dienstag in Potsdam ihren Entwurf einer Mobilitätsstrategie vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, zeigte sich von dem vorgelegten Entwurf jedoch enttäuscht. „Leider liest sich die nun vorgestellte Mobilitätsstrategie der Landesregierung eher wie ein Alibipapier, in dem wenig belastbare Aussagen und Selbstverständlichkeiten wiederholt werden. Ein Mobilitätskonzept, welches seinen Namen verdient, muss konkret auf die Bedürfnisse der Menschen im Land eingehen.“

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02.02.2017 | CDU Fraktion
RAINER GENILKE UND BJÖRN LAKENMACHER: JEDER UNFALLTOTE IST EINER ZU VIEL
Am Mittwoch wurde die Brandenburger Unfallstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist 2016 die Anzahl der Unfalltoten wieder gesunken. Die trotzdem steigenden Unfallzahlen sind für die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke und Björn Lakenmacher jedoch Beleg dafür, dass mehr in die Verkehrssicherheit investiert werden muss.
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30.01.2017 | Rainer Genilke
Ehrenamtspreis 2017 geht an Finsterwalder Heimatforscher
Am 27. Januar 2017 kam die CDU- Finsterwalde zum traditionellen Neujahrsempfang  in den Räumen der Kreisgeschäftsstelle zusammen. Gemeinsam stimmte man auf das neue politische Jahr ein, welches geprägt sein wird von der Bundestagswahl im September und der Bürgermeisterwahl in Finsterwalde am Ende des Jahres. Der Stadtverbandsvorsitzende Rainer Genilke begann seine Rede mit der Bedeutung des Gedenktages der Opfer des Holocaust. Es liegt zunehmend an den Menschen die diese Zeit nicht persönlich erlebt haben, immer wieder auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte hinzuweisen und diese nicht auszublenden. „Meine Generation,“ so Genilke, „hat zwar an diesen Verbrechen keine Schuld, wohl aber dafür eine immerwährende Verantwortung Hass, Mord und Extremismus mit allen Mitteln zu bekämpfen.“ Die Grußworte des Kreisvorsitzenden Michael Stübgen MdB, Bürgermeister Jörg Gampe und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der SVV, Thomas Zimniak skizzierten die Aufgaben für das Jahr 2017.
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10.01.2017
AUF IHRER JAHRESKLAUSUR IN WITTENBERGE FÜHRTE DIE CDU-FRAKTION AM MONTAG IHRE TURNUSGEMÄSSEN VORSTANDSWAHLEN DURCH
Dabei wurde Ingo Senftleben einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt und der gesamte Vorstand wiedergewählt. Ingo Senftleben bedankte sich bei der Fraktion für das Vertrauen. „Das Ergebnis bestätigt uns in unserer Arbeit und gibt uns Rückenwind für die Fortsetzung unseres konsequenten und pragmatischen Oppositionskurses.“
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15.12.2016 | CDU Fraktion im Landtag
Rainer Genilke: LEP mit falscher Schwerpunktsetzung
Im Juli 2016 haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zur Kenntnis genommen und betroffenen Akteuren, der kommunalen Ebene und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Weil der Entwurf des Landesentwicklungsplanes in zahlreichen Punkten hinter den für die Entwicklung des Landes Brandenburg notwendigen Festlegungen zurückbleibt, hat auch die CDU-Fraktion eine Stellungnahme eingereicht.
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14.12.2016
Eltern dürfen künftig ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab sofort in Kraft und soll Familien dazu bewegen, öfters auf das Rad zu steigen. Doch die Gesetzesänderung allein schafft nicht mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, wie der pressedienst-fahrrad zeigt.
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08.12.2016 | CDU Fraktion im Landtag
Sven Petke: Die Vertrauen hatten, bleiben bei SPD und Linke die Dummen
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke einen CDU-Antrag zur gerechten Behandlung aller Altanschließer abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass das Land die Zahlungsfähigkeit betroffener Verbände nur für die Erstattung nicht bestandskräftiger Bescheide unterstützen soll. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte die anhaltende Blockadehaltung von Rot-Rot.
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05.12.2016
Die geplante Kreisreform der Landesregierung stößt in ganz Brandenburg auf breite Ablehnung. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform hat große Empörung ausgelöst. Eine Umfrage im Auftrag des rbb und der MOZ hat zudem ergeben, dass fast 70 Prozent der Brandenburger die drohende Kreisreform ablehnen.
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30.11.2016 | Sebastian Loos
Rainer Genilke im Amt bestätigt

Am Freitag den 25. November trafen sich die Mitglieder der CDU Finsterwalde zur Vorstandswahl. Der bisherige Vorsitzende Rainer Genilke wurde einstimmig im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind weiterhin  Thomas Zimniak und Frank Richter, Schatzmeister des Stadtverbandes bleibt Jens Madsen. Als neuer Mitgliederbeauftragter der CDU wurde Sebastian Loos gewählt. Auch unter den Beisitzern gibt es neue Gesichter. Jonas Gallin, Angela Hesse-Krüger und Sybille Reimschüssel verstärken zukünftig den Vorstand. Wiedergewählt wurden zudem Bürgermeister Jörg Gampe, Andreas Holfeld, Klaus Mayer und Uwe Schüler.

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14.11.2016 | Rainer Genilke
Einzigartig ist es wohl, dass sich eine Landtagsabgeordnete der SPD in der Lausitzer Rundschau über einen Artikel bezieht, welcher in dieser Zeitung gar nicht veröffentlicht wurde. Frau Hackenschmidt sieht, man höre und staune, die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters der Stadt Finsterwalde verletzt, weil er sich für eine Stadthalle einsetzt, welche unsere Sängerstadt interessanter, lebens- und liebenswerter und uns auch erfolgreicher unter den Mittelzentren Brandenburgs machen wird. Er bezieht dabei auch auf die SPD- Granden, welche ausnahmslos nicht Mitglieder der SVV sind. 
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