Pressearchiv
23.11.2015 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Erfahrungen in anderen Bundesländer bisher überwiegend positiv
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, sagte zur späten Einsicht der Landesregierung: "Mit der Ankündigung der Verkehrsministerin, sich am Feldversuch Lang-LKW zu beteiligen, hat die Landesregierung endlich ihre ideologisch begründete Blockadehaltung aufgeben. Wenn im Dezember dann erstmalig auch Strecken aus Brandenburg zur Teilnahme am Feldversuch gemeldet werden, kommt die Landesregierung damit einer langjährigen Forderung der CDU-Fraktion nach. Es ist davon auszugehen, dass dabei eine erhebliche Entlastung für Infrastruktur und Klima nachgewiesen werden kann. Denn verlängerte Lkw sparen nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 25 Prozent CO2 und Diesel.
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13.11.2015 | CDU Fraktion im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Fordern und Fördern – Integration in Brandenburg gestalten
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Eckpunktepapier zur Integration verabschiedet. Unter dem Titel ‚Fordern und Fördern‘ wurden Vorschläge zusammengefasst, wie eine Integration im Sinne Brandenburgs gestaltet werden sollte. Zu dem Papier sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: „Viele Bundesländer definieren aktuell konkrete Maßnahmen, um Integration erfolgreich zu gestalten, auch Brandenburg muss in diesem Bereich aktiv werden. Ziel ist es, die Menschen, die nach Recht und Gesetz eine Bleibeperspektive in Brandenburg haben, zu unterstützen, ihnen aber auch deutlich aufzuzeigen nach welchen Werten und Normen wir in Brandenburg zusammenleben.
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05.11.2015 | Märkische Allgemeine
Im Sommer 2014 stellte sich heraus, dass der Planer der Brandschutzanlage gar kein Ingenieur, sondern lediglich technischer Zeichner ist. Und jetzt das: Der Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft erklärte, dass Unternehmen Mitarbeiter an den Flughafen entsandt hatten, die beileibe keine Brandschutz-Fachleute waren.
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16.09.2015 | Lausitzer Rundschau
Bahn hat 2000 Gebäude verkauft / Kommunen überfordert / Sanierungsstau auch in Lausitz
Mit dem Verkauf von 2000 mittleren und kleinen Bahnhöfen in der Provinz wollte die Bahn dem Verfall der Gebäude begegnen. Doch neben leuchtenden Beispielen dümpeln ungezählte Empfangsgebäude vor sich hin. Auch in der Lausitz. Es fehlen Geld und Konzepte. Die Allianz pro Schiene fordert mehr Engagement für Bahnhöfe in kleinen Orten. "Die kleinen Bahnhöfe in Deutschland sind in einem unbefriedigenden Zustand. Aus Sicht der Reisenden ist da sehr viel zu tun", sagt der Geschäftsführer des Bündnisses zur Förderung des Schienenverkehrs, Dirk Flege. Das trifft auch auf viele der 308 Haltepunkte in Branndenburg und 397 in Sachsen zu.
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31.08.2015 | Lausitzer Rundschau
CDU-Abgeordneter aus Finsterwalde besucht GWG-Vorzeigeprojekt für Senioren in Lübben
Wohngemeinschaften für Senioren sind beliebt - aber derzeit noch mit hohem Genehmigungsaufwand verbunden. Das könnte sich ändern, wenn die Landes-Bauordnung überarbeitet wird. Im Vorfeld hat der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke ein Lübbener Vorzeigeprojekt besucht. Es ist ein großer Vertrauensbeweis, als die ältere Dame die Tür zu ihrem Rückzugsort öffnet. Die 84-Jährige Dürrenhoferin lässt den Finsterwalder Abgeordneten, Nicole Jaegers und Jürgen Busch von der Lübbener GWG, Carola Ahlert von der Volkssolidarität sowie den LDS-Sozialdezernenten und Landratskandidaten Carsten Saß (CDU) eintreten.
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31.08.2015 | Lausitzer Rundschau
Heftige Reaktionen auf
Ein RUNDSCHAU-Interview mit Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) löst heftige Reaktionen aus. Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden wehren sich vehement gegen die Schließung dreier Bahnhalte in der Lausitz. Das Thema soll jetzt das Landesparlament erreichen. Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus ist es außerordentlich bedauerlich, dass die Ministerin bei der Begründung der Teilstilllegung der Bahnhofshalte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz die Wirtschaft in der Region völlig außen vor gelassen habe. Es werde keine Antwort gegeben, wie etwa Radtouristen – die von Bussen nicht mitgenommen werden – Raddusch oder Kunersdorf erreichen. "Wie so oft wird von der Politik vergessen, auf die Unternehmerschaft einzugehen", erklärt IHK-Verkehrsexperte Jens Krause. "Dabei ist sie es, die Wertschöpfung generiert, Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft."
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11.08.2015 | Welt
Nach Imtech-Pleite
Potsdam - Nach der Pleite des Gebäudeausstatters Imtech fordert die Opposition im Brandenburger Landtag Aufklärung über die Folgen für die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens. Dazu werden CDU und Grüne noch für diesen Monat eine Sondersitzung des Flughafen-Ausschusses beantragen, wie die Fraktionen am Montag mitteilten. Nach der Fertigstellung eines Zwischenberichts über die Auswirkungen der Firmenpleite solle die Geschäftsführung des Flughafens das Parlament umfassend informieren.
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06.07.2015 | Die Welt
Potsdam - Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als neuen Chef des Flughafen-Aufsichtsrats aufgefordert, sich am Montag in Potsdam vorzustellen. «Der neue Hauptstadtflughafen liegt auf Brandenburger Gebiet und da erwarten wir schon, dass er sich bei uns im Flughafen-Ausschuss zu seinen Plänen für die Fertigstellung und Erweiterung des Airports äußert», sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem müsse Müller Fragen der Abgeordneten zu den ständig wachsenden Milliardenkosten beantworten.
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25.06.2015 | Lausitzer Rundschau
Zwölf Grundschulen des Oberspreewald-Lausitz-Kreises bei Endausscheid in Ortrand / Großkmehlener sind Sieger
Die Grundschule "Am Schloss" Großkmehlen hat den 19. Endausscheid "Sicherer Schulweg mit Siggi Sicher" gewonnen. Am beteiligten sich zwölf Grundschulen aus dem Landkreis. Er wurde am Mittwoch in der Karl-Eduard-von-Lingenthal-Grundschule in Ortrand ausgetragen. Langsam, ganz langsam rollen Alexandra und Nele über den Schulhof. Bloß nicht zu schnell fahren und bloß nicht umfallen – das ist die Devise beim Langsamfahren. Bei dieser Prüfungsstation geht es darum, für eine vorgeschriebene Strecke so viel Zeit wie möglich zu benötigen.
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01.06.2015 | MAZ
100 Millionen Euro zusätzlich will Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (parteilos) in den nächsten vier Jahren für die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen ausgeben – zu wenig, um den Verfall aufzuhalten, moniert die Opposition. Die Bauwirtschaft hat bislang keine Rückmeldung, dass tatsächlich mehr Aufträge ausgelöst werden.
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