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14.06.2017, 09:48 Uhr | CDU Fraktion
Kreisneugliederungsgesetz
Ingo Senftleben: Der Weg ist frei für ein Volksbegehren, gemeinsam mit den Brandenburgern werden wir die Kreisreform stoppen
 Am Montag hat die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke ihren Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz, mit dem die Zwangsfusion mehrerer Landkreise und die Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam erzwungen werden soll, wird in den kommenden Monaten im Landtag beraten werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erneuerte seine Ablehnung der Kreisreform. „Wir lehnen die Kreisreform ab, weil SPD und Linke damit willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen wollen. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig. Ministerpräsident Woidke will schlichtweg die Umsetzung dieses Regierungsprojektes erzwingen - gegen jede Vernunft, gegen die Mehrheit der Brandenburger und trotz der klaren Warnung vieler kommunaler Vertreter.“


Senftleben betonte, dass die Kreisreform viel Geld kosten würde, ohne dass es auch nur einem einzigen Brandenburger besser ginge. „Mit dieser Reform würden tausende Arbeitsplätze abgebaut, es müssten Steuern und Abgaben erhöht werden und in vielen Regionen würden die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung beschnitten. Statt einer Kreisreform erwarten die Brandenburger von der Landesregierung, dass sie echte Probleme anpackt, wie gute Bildung, mehr Unterstützung für unsere Familien und Sicherheit für alle Brandenburger. Nachdem SPD, Linke und Grüne im Landtag die 130.000 Stimmen der Volksinitiative abgelehnt haben, ist jetzt der Weg frei für ein Volksbegehren. Wir setzen auf das Volksbegehren und werden es unterstützen, um die Kreisreform gemeinsam mit den Brandenburgern zu stoppen.“            

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