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20.01.2016, 11:57 Uhr | Stübgen/Senftleben
Ingo Senftleben und Michael Stübgen: Nordafrikanische Asylbewerber nicht mehr auf Kommunen verteilen, schnellere Abschiebung ermöglichen
Asylbewerber aus Nordafrika
Ingo Senftleben und Michael Stübgen: Nordafrikanische Asylbewerber nicht mehr auf Kommunen verteilen, schnellere Abschiebung ermöglichen Gemeinsam fordern der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben und der Landesgruppenvorsitzende der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, die Landesregierung in Brandenburg auf, die Verteilung von Asylbewerbern aus Nordafrika auf die Kommunen zu stoppen.
Ingo Senftleben: „Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien haben keine realistische Bleibeperspektive. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Verteilung dieser Asylbewerber auf die Brandenburger Kommunen sofort zu stoppen. Eine zügige Rückführung nach Ablehnung des Asylantrages, kann nur direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Wir müssen uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Der Bundesvorstand der CDU hat sich heute deswegen auf eine Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer geeinigt. Jetzt sind auch SPD und Linke in Brandenburgs Landesregierung gefordert, sich dieser Einstufung nicht in den Weg zu stellen“ Michael Stübgen: „Brandenburgs Kommunen leisten einen großartigen Einsatz, um die Folgen der sprunghaft angestiegenen Flüchtlingszahlen aufzufangen. Die Landesregierung muss die Kommunen aber stärker entlasten, damit sie ihre Aufgabe weiter erfolgreich meistern können. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung wäre eine Aufgabe der Blockadehaltung gegenüber dem Asylpaket II, in dem es um schnellere Asylverfahren und Familiennachzug geht. Statt markiger Ansagen muss sich Ministerpräsident Woidke dafür einsetzen, dass die SPD auf Bundesebene endlich von der Blockadebremse geht.“
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