Neuigkeiten
16.04.2019 | CDU Fraktion
ngo Senftleben: Starkes Signal an die Landespolitik
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat beschlossen, die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ aktiv zu unterstützen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, sieht darin ein starkes Signal an die Landespolitik, mehr für den Schutz von Insekten und den Erhalt der Artenvielfalt zu tun.

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11.04.2019 | CDU Fraktion
Weite Teile Brandenburgs sollen von der Regionalplanung ausgeschlossen bleiben
Im Landtag Brandenburg wurde am Mittwoch eine Änderung des Regionalplanungsgesetzes besprochen. Die CDU-Fraktion hatte dabei gefordert, dass die Einwohnergrenzen für die Mitgliedschaft in Regionalen Planungsgemeinschaften abzuschaffen. SPD und Linke haben sich dagegen gesperrt und eine Grenze von 5000 Einwohnern festgelegt. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, nannte das eine willkürlich gegriffene Zahl. „SPD und Linke verhindern weiter, dass kleinere Gemeinden in Brandenburg über die regionale Entwicklung mitentscheiden können. Das ist weder nachvollziehbar noch hilfreich. Viele Entscheidungen, die in den Regionalen Planungsgemeinschaften getroffen werden, betreffen die Menschen in Dörfern und kleinen Städten. Diese fühlen sich von der Politik der Landesregierung abgehängt und übergangen.“

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11.04.2019
Im Rahmen des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat werden zwei Projekte im Elbe-Elster-Kreis massiv unterstützt.
Für die Sanierung und den Ersatzneubau des Sportlerheims in Uebigau-Wahrenbrück stellt der Bund 81.000,- Euro zur Verfügung. Die Sanierung der Bühnentechnik der Schäferschen Tuchfabrik in Finsterwalde unterstützt der Bund sogar mit einer Summe von 1.000.000,- Euro.
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05.04.2019 | Lausitzer Rundschau / Dieter Babbe
Gefährliche Schlaglöcher
Für Radfahrer ist die Straße zwischen Frankena und Doberlug-Kirchhain ein gefährlicher Weg. Dazu kommt noch ein Schildbürgerstreich. Ein Abgeordneter hat sich jetzt der Sache angenommen.
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29.03.2019 | CDU Fraktion
Identitäre Bewegung hat Spende von Christchurch-Attentäter angenommen

Laut Medienberichten prüft derzeit in Österreich das Innenministerium ein Verbot der Identitären Bewegung. Grund ist eine Spende des Christchurch-Attentäters an den Verein. In Brandenburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen der hiesigen Identitären Bewegung zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht darin eindeutige Belege für eine gemeinsame Einstellung. „Ein rechtsextremer Verein nimmt Spenden von einem rechtsextremen Attentäter aus Neuseeland an. Das offenbart die deutliche ideologische Nähe. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, sind nun gefordert, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen.“

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21.02.2019 | Sebastian Loos
Rainer Genilke als Vorsitzender bestätigt

Am Mittwoch den 20. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder der CDU Finsterwalde und wählten den Vorstand neu. Mit 100% der abgegebenen Stimmen wurde der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke im Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter Thomas Zimniak und Frank Richter, Schatzmeister Jens Madsen sowie der Mitgliederbeauftrage Sebastian Loos werden in den kommenden zwei Jahren im Vorstand aktiv dabei sein. Vervollständigt wird das Team durch die Beisitzer Jörg Gampe, Sybille Reimschüssel, Jonas Gallin, Angela-Hesse Krüger, Andreas Holfeld und Klaus Mayer.

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31.01.2019
 

Am Mittwoch den 30.01.2019 sind wir nach Potsdam zur 71.Landtagssitzung gefahren. Der Tag startete um 8:00 uhr in Finsterwalde, um ca halb 10 waren wir dann in Potsdam.


Ungefähr um 10.15 Uhr haben wir den Plenarsaal betreten, wo die Abgeordneten gerade über das Thema: ,,Für Freiheit und Sicherheit im Netz- Cyber Kriminalität effektiv abwehren,, gesprochen/ diskutiert haben. Den Antrag zu diesem Thema hat die Fraktion B90/DIE GRÜNEN gestellt.

Als wir reinkamen hat gerade ein Abgeordneter der CDU vorgesprochen und später auch noch Abgeordnete aus den Fraktionen AfD, SPD und DIE LINKE.

Sie sprachen darüber wie man Kinder und Jugendliche auf die Gefahren im Internet hinweisen und vorbereiten kann. Außerdem beschäftigten sie sich damit, wie man das Internet sicherer machen kann, zum Beispiel indem man die sogenannten User darauf hinweist bessere Passwörter zu benutzen (bestehend aus Nummern, großen und kleinen Buchstaben) und so wie ich das verstanden habe eine Art Internet Polizei einzustellen. So wie es sich angehört hat, sind andere Bundesländer uns in diesem Punkt weit voraus. Später äußert sich noch der Minister für Inneres und Kommunales zu diesem Thema und beantwortete gestellten die Fragen.


Danach stand die ,,Fragestunde,, auf dem Programm. Hier schien es als hätten die Abgeordneten  schon vorher einen Antrag zu dem Thema gestellt, welches bei ihnen noch Fragen aufwirft oder sie hielten einfach einen Zettel hoch, das der Präsidentin verdeutlichte das sich sich auch dazu äußern wollen.


Was mir bei der Sitzung deutlich aufgefallen ist, dass DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die AfD arbeiten und andersrum. Leider konnte ich die SPD und ein großteil der CDU nicht sehen, daher kann ich ihre Reaktionen nicht bewerten.

Wir waren von ca 10.15 Uhr bis um 12.00 bei der Sitzung anwesend.


Und zum Abschluss waren wir noch bei einer Veranstaltung für das Oberstufenzentrum Falkenberg drin. Hier konnten sie verschiedene Fragen an die drei Abgeordneten Barbara Hackenschmidt(SPD), Diana Bader(DIE LINKEN) und Rainer Genilke(CDU) stellen.

Die Schüler hatten Fragen wie Digitalisierung der Schulen, die Arbeit mit Tablets und Whiteboards. Darauf wurde den Schülern entweder Sinnvoll, weniger sinnvoll oder eine eher ausweichende  Antwort gegeben.

Dann gab es noch Fragen, was sie für die Gleichberechtigung der Frauen und Männer in Führungsposition tun würden. Dabei sprach man dann von einer Quote, mit der die Frauen besser eingebunden werden.

Dann hatten sie noch ein paar mehr Fragen zur Bildung und Internet.

Um 13.00 war die Fragerunde zu ende und damit auch mein Tag in Landtag.


Im Großen und Ganzen war der Tag ziemlich interessant. Ich hätte zwar gedacht das es mehr Diskussion gäbe, aber es lief eigentlich ganz ruhig ab.


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05.06.2018 | Inforadio
Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres gab es in Brandenburg mehr als 4000 LKW-Unfälle mit insgesamt zwölf Toten. Am Donnerstag hat sich nun der brandenburgische Landtag mit dem Thema befasst. Die CDU machte dabei die rot-rote Regierung in Potsdam für Staus und Unfälle im Land verantwortlich. Der CDU-Abgeordneten Rainer Genilke kritisiert: "Das Baustellen-Management funktioniert nicht. Das führt zu Staus - und in Staus passieren die Unfälle, das hat einen signifikanten Zusammenhang."
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13.03.2018 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung

Das Innenministerium stellte heute die Unfallstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg ist um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Auch die Zahl der Schwerverletzten hat zugenommen, Hauptursache sind Raserei und die Missachtung der Vorfahrt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. „Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien und Freunde, deren Leben plötzlich und unerwartet zutiefst erschüttert wird. Der vergleichsweise sprunghafte Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung. Nirgendwo in Deutschland war im vergangenen Jahr die Gefahr größer, im Straßenverkehr zu sterben, als in Brandenburg. Das darf niemanden kalt lassen.“

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02.03.2018 | Sebastian Loos

Am Sonntag den 11. März 2018 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum politischen Frühschoppen in das Schützenhaus der Schützengilde Schönewalde eingeladen. Ab 11.00 Uhr kann kräftig diskutiert und nachgefragt werden. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rainer Genilke stehen allen Teilnehmer Michael Stübgen (Mitglied des Deutschen Bundestages), Landrat Christian Heinrich-Jaschinski und Bürgermeister Michael Stawski als Gesprächspartner Rede und Antwort.

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