Rainer Genilke | Mitglied des Landtages
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Neuigkeiten
30.10.2019, 16:19 Uhr
Koalitionsvertrag steht zur Abstimmung
Nach intensiven und fruchtbaren Verhandlungen dürfen nun unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, B90/Grüne und der CDU abstimmen. Viele wichtige Punkte wie bspw. der besseren personellen Ausstattung von Politik und Justiz, mehr Mittel für Infrastruktur und die Stärkung des ländlichen Raums konnten wir erfolgreich in den Vertrag einbringen.