Archiv
16.04.2019 | CDU Fraktion
ngo Senftleben: Starkes Signal an die Landespolitik
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat beschlossen, die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ aktiv zu unterstützen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, sieht darin ein starkes Signal an die Landespolitik, mehr für den Schutz von Insekten und den Erhalt der Artenvielfalt zu tun.

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11.04.2019 | CDU Fraktion
Weite Teile Brandenburgs sollen von der Regionalplanung ausgeschlossen bleiben
Im Landtag Brandenburg wurde am Mittwoch eine Änderung des Regionalplanungsgesetzes besprochen. Die CDU-Fraktion hatte dabei gefordert, dass die Einwohnergrenzen für die Mitgliedschaft in Regionalen Planungsgemeinschaften abzuschaffen. SPD und Linke haben sich dagegen gesperrt und eine Grenze von 5000 Einwohnern festgelegt. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, nannte das eine willkürlich gegriffene Zahl. „SPD und Linke verhindern weiter, dass kleinere Gemeinden in Brandenburg über die regionale Entwicklung mitentscheiden können. Das ist weder nachvollziehbar noch hilfreich. Viele Entscheidungen, die in den Regionalen Planungsgemeinschaften getroffen werden, betreffen die Menschen in Dörfern und kleinen Städten. Diese fühlen sich von der Politik der Landesregierung abgehängt und übergangen.“

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11.04.2019
Im Rahmen des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat werden zwei Projekte im Elbe-Elster-Kreis massiv unterstützt.
Für die Sanierung und den Ersatzneubau des Sportlerheims in Uebigau-Wahrenbrück stellt der Bund 81.000,- Euro zur Verfügung. Die Sanierung der Bühnentechnik der Schäferschen Tuchfabrik in Finsterwalde unterstützt der Bund sogar mit einer Summe von 1.000.000,- Euro.
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05.04.2019 | Lausitzer Rundschau / Dieter Babbe
Gefährliche Schlaglöcher
Für Radfahrer ist die Straße zwischen Frankena und Doberlug-Kirchhain ein gefährlicher Weg. Dazu kommt noch ein Schildbürgerstreich. Ein Abgeordneter hat sich jetzt der Sache angenommen.
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29.03.2019 | CDU Fraktion
Identitäre Bewegung hat Spende von Christchurch-Attentäter angenommen

Laut Medienberichten prüft derzeit in Österreich das Innenministerium ein Verbot der Identitären Bewegung. Grund ist eine Spende des Christchurch-Attentäters an den Verein. In Brandenburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen der hiesigen Identitären Bewegung zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht darin eindeutige Belege für eine gemeinsame Einstellung. „Ein rechtsextremer Verein nimmt Spenden von einem rechtsextremen Attentäter aus Neuseeland an. Das offenbart die deutliche ideologische Nähe. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, sind nun gefordert, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen.“

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21.02.2019 | Sebastian Loos
Rainer Genilke als Vorsitzender bestätigt

Am Mittwoch den 20. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder der CDU Finsterwalde und wählten den Vorstand neu. Mit 100% der abgegebenen Stimmen wurde der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke im Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter Thomas Zimniak und Frank Richter, Schatzmeister Jens Madsen sowie der Mitgliederbeauftrage Sebastian Loos werden in den kommenden zwei Jahren im Vorstand aktiv dabei sein. Vervollständigt wird das Team durch die Beisitzer Jörg Gampe, Sybille Reimschüssel, Jonas Gallin, Angela-Hesse Krüger, Andreas Holfeld und Klaus Mayer.

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22.01.2019 | Sebastian Loos
Ehrenamtspreis wurde an Günter Franz Grünwald verliehen
Am Freitag den 18. Januar 2019 lud der CDU-Ortsverband zum traditionellen Neujahrsempfang in die Geschäftsstelle ein. Über 40 Gäste konnte der Vorsitzende Rainer Genilke begrüßen. „Vor uns liegen mit den Kommunalwahlen und der Landtagswahl zwei richtungsweisende Herausforderungen. Wir haben ein starkes Team zusammen und können für unsere Heimat tolle Angebote präsentieren“ so Genilke.
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17.01.2019

Aus der Berliner Morgenpost konnte man von Berliner Hirngespinste über einen dreizehnten Stadtbezirk auf Brandenburger Landesgebiet erfahren. Der infrastrukturpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke, bezeichnete solche Diskussionen als Beleg für Berliner Selbstverliebtheit. „Dieser Unfug ist keine weiteren Überlegungen wert. Ich kann den Berliner Kollegen nur empfehlen, sich um vernünftige Dinge zu kümmern, es gibt in Berlin bestimmt ausreichend Probleme zu lösen. In Brandenburg ist jeder Berliner herzlich willkommen, der der dortigen Mietenexplosion entkommen will. Mit einer ambitionierteren gemeinsamen Landesentwicklungsplanung wären Berlin und Brandenburg sehr gut in der Lage, mit dem Wachstum zu Recht zukommen. Hier bleiben Senat und Landesregierung bislang allerdings brauchbare Lösungen schuldig. Berliner Stadtbezirke auf Brandenburger Boden braucht es dafür jedenfalls nicht.“

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09.01.2019 | Lausitzer Rundschau
100 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge
Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der jüngeren Geschichte Brandenburgs: Am Dienstag übergaben Vertreter der von BVB/Freie Wähler gestarteten Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge insgesamt 108 333 innerhalb von nur zehn Wochen gesammelte Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Damit muss sich nun der Landtag auch offiziell mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen. „Wir freuen uns, dass wir heute, im Januar, den Spätherbst der Straßenausbaubeiträge erleben können“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. „Die Menschen betrachten die Straßen als Güter der Allgemeinheit.“ Die Wucht der Initiative zeige, dass Veränderung gewünscht ist.“ Renate Detsch aus Schönefeld, die zu den Vertrauenspersonen der Volksinitiative gehört, erklärte, die Unterzeichner sehen sich „überflüssig, vernachlässigt und ausgebeutet.“ Die Grundstückseigentümer sollten Straßen bezahlen, die alle benutzen. Im Zeitalter des Online-Versandhandels würden unzählige Waren über die Straße geliefert. Deswegen müsse die Allgemeinheit die Ausbaubeiträge bezahlen.
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10.12.2018 | Sebastian Loos
Die Weihnachtszeit bietet uns die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und der Hektik des Alltages zu entfliehen. Dies nahm der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke zum Anlass, mit dem CDU-Stadtverband Finsterwalde am Vortag des 2. Advents den Schlesischen Christkindelmarkt in Görlitz zu besuchen. Bei bestem Wetter genoss man die wunderschöne Altstadt rund um den Ober- und Untermarkt. Auch der Handwerkermarkt im Schlesischen Museum lud zum Verweilen ein.
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