Archiv
06.08.2018
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, räumte die Landesregierung ein, zwischen 2013 und 2017 lediglich neun Baumaßnahmen zur Planungsreife gebracht zu haben. Genilke befürchtet nun, dass es bei diesem Tempo unmöglich sein wird, alle genehmigten Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen. „Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden. Seit 2013 wurden nur ein bis zwei Projekte pro Jahr an den Start gebracht. Wenn die Landesregierung in dem Tempo weitermacht, bleiben zig Baumaßnahmen in der Schublade und damit auch die bereits genehmigten Gelder beim Bund. Statt im selbsternannten Jahrzehnt der Investitionen, befindet sich die Landesregierung im Jahrzehnt des Planungsstaus.“
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23.07.2018
Traditionelles Sommerpraktikum beim Recycler Remondis
In den kommenden Tagen klingelt der Wecker ziemlich früh für Rainer Genilke. Er wird auf den Recyclinghöfen der Firma Remondis in Herzberg und Großräschen sein traditionelles Sommerpraktikum ableisten. Diese Praxisnähe ist wichtig für seine tägliche Arbeit als Abgeordneter. Kindergarten, Inklusionsschule, Fuhrunternehmen, Nahverkehrsgesellschaft oder Agrarunternehmen - Genilke schnupperte bereits in viele Berufe der Region.
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29.06.2018 | CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben: Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Lausitz

Am morgigen Dienstag wird sich die sogenannte Kohlekommission zu einem ersten Gespräch zusammenfinden. Sie soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken erarbeiten. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, rief am Montag dazu auf, die Arbeit der Kommission nicht durch einseitige Forderungen zu blockieren. „Als Brandenburger erwarten wir von den Mitgliedern der Kommission eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Lausitz. Die Richtschnur für die Arbeit der Kommission muss das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sein. Dafür gehören alle Fakten auf den Tisch und im Gesamtpaket berücksichtigt. Wer nur einseitige Maximalpositionen durchzusetzen will, riskiert am Ende den Erfolg der Kommission.“

 

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29.05.2018 | Lausitzer Rundschau, Gabi Böttcher
Offensive aus Finsterwalde
Nicht locker lässt der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke (CDU): Es gebiete die Vernunft, die Landesstraße 62 von der Schacksdorfer Stra­ße bis zum Ortsausgang Finsterwalde schnellst­möglich zu sanieren. Vom Land erntet er indes eine erneute Abfuhr.­
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22.05.2018 | CDU-Landtagsfraktion
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos
Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auch der zuständige TÜV Rheinland habe der Flughafengesellschaft (FBB) mitgeteilt, dass die Betriebssicherheit der bemängelten Anlagen nicht bescheinigt werden könne, heißt es in dem Zeitungsbericht. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, forderte die FBB auf, die Dokumente offenzulegen und von weiteren Vertuschungsversuchen abzusehen. „Nichts von dem, was uns seit Monaten erzählt wird, ist mit der Realität am Flughafen kompatibel. Der angeblich sichere Eröffnungstermin scheint nicht mehr haltbar und der gerade erst vorgestellte Businessplan ist schon wieder Makulatur. Statt der Fertigstellung endlich näher zu kommen, grüßt weiter täglich das Flughafenchaos.“
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15.03.2018 | Thorsten Mattick

Am heutigen Mittwoch hat der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen von der neuen Bundesministerin Julia Klöckner die Ernennungsurkunde zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung überreicht bekommen. Michael Stübgen dazu: “Die Berufung zum parlamentarischen Staatssekretär ist für mich eine große Ehre und zugleich eine Herausforderung, der ich mich gerne stelle“

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13.03.2018 | CDU Fraktion
Zukunftsperspektiven für die Luftfahrtbranche Berlin-Brandenburg
Seit über 100 Jahren ist die Luftfahrtindustrie fester Bestandteil der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. An diese große Tradition knüpfte die Branche nach der deutschen Einheit erfolgreich an und hat sich seitdem zu einem Markenzeichen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Region entwickelt. Hier ist ein Spitzenstandort für Produktion, Forschung und Hochtechnologie entstanden, der inzwischen zum drittgrößten Luftfahrtcluster Deutschlands herangewachsen ist – mit Chancen auf mehr.
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21.02.2018 | CDU Fraktion

Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichteten am Mittwoch, dass die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg in 2017 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch die Zahl der Schwerverletzten habe laut der Berichterstattung zugenommen, Hauptursache seien Alkohol und Raserei. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. „Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien und Freunde, deren Leben plötzlich und unerwartet zutiefst erschüttert wird. Der vergleichsweise sprunghafte Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung. Die Landesregierung ist erneut am selbstgesteckten Ziel von weniger als 100 Verkehrstoten gescheitert. Dabei sind Alkohol am Steuer und Raserei Kontrolldelikte. Tempo 70 Schilder reichen nicht um Raserei zu unterbinden und Blitzer erkennen nicht, welcher Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht. Für eine spürbare Besserung der Situation auf Brandenburgs Straßen brauchen wir mehr echte Kontrollen in Verbindung mit einer zügigen Sanktionierung von Verstößen.“

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17.01.2018 | Sebastian Loos
Frau Kerstin Nelkert wird mit Ehrenamtspreis ausgezeichnet
Am 11. Januar 2018 empfing der CDU-Stadtverband Finsterwalde seine Mitglieder zum traditionellen Neujahrsempfang. Höhepunkt der Veranstaltung ist in jedem Jahr die Verleihung des Ehrenamtspreises der CDU. Menschen, die sich ehrenamtlich für die Sängerstadt einsetzen, möchte der Stadtverband auf diese Weise ehren und in den Fokus der Wahrnehmung rücken. „Das Ehrenamt ist das Rückgrat des Miteinanders in der Sängerstadt. Besonderen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren, kann man eigentlich nicht genug danken“ sagt Rainer Genilke, Vorsitzender des Stadtverbandes.
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05.01.2018 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler
Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, fehlt der Landesregierung jeglicher Überblick zum Ausmaß von Staulänge und Standzeiten. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ist dies nicht akzeptabel: „Die Landesregierung möchte offenbar gar nicht wissen, wie viel Stau es auf Brandenburgs Straßen gibt. Das Desinteresse an der Situation auf der B 101 ist symptomatisch. SPD und Linke verschließen die Augen vor den enormen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und vor dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Standzeiten. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Brandenburger sind Staus aufgrund des steigenden Treibstoffverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen ausgesprochen schädlich.“
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