Archiv
21.02.2018 | CDU Fraktion

Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichteten am Mittwoch, dass die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg in 2017 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch die Zahl der Schwerverletzten habe laut der Berichterstattung zugenommen, Hauptursache seien Alkohol und Raserei. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. „Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien und Freunde, deren Leben plötzlich und unerwartet zutiefst erschüttert wird. Der vergleichsweise sprunghafte Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung. Die Landesregierung ist erneut am selbstgesteckten Ziel von weniger als 100 Verkehrstoten gescheitert. Dabei sind Alkohol am Steuer und Raserei Kontrolldelikte. Tempo 70 Schilder reichen nicht um Raserei zu unterbinden und Blitzer erkennen nicht, welcher Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht. Für eine spürbare Besserung der Situation auf Brandenburgs Straßen brauchen wir mehr echte Kontrollen in Verbindung mit einer zügigen Sanktionierung von Verstößen.“

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17.01.2018 | Sebastian Loos
Frau Kerstin Nelkert wird mit Ehrenamtspreis ausgezeichnet
Am 11. Januar 2018 empfing der CDU-Stadtverband Finsterwalde seine Mitglieder zum traditionellen Neujahrsempfang. Höhepunkt der Veranstaltung ist in jedem Jahr die Verleihung des Ehrenamtspreises der CDU. Menschen, die sich ehrenamtlich für die Sängerstadt einsetzen, möchte der Stadtverband auf diese Weise ehren und in den Fokus der Wahrnehmung rücken. „Das Ehrenamt ist das Rückgrat des Miteinanders in der Sängerstadt. Besonderen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren, kann man eigentlich nicht genug danken“ sagt Rainer Genilke, Vorsitzender des Stadtverbandes.
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05.01.2018 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler
Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, fehlt der Landesregierung jeglicher Überblick zum Ausmaß von Staulänge und Standzeiten. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ist dies nicht akzeptabel: „Die Landesregierung möchte offenbar gar nicht wissen, wie viel Stau es auf Brandenburgs Straßen gibt. Das Desinteresse an der Situation auf der B 101 ist symptomatisch. SPD und Linke verschließen die Augen vor den enormen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und vor dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Standzeiten. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Brandenburger sind Staus aufgrund des steigenden Treibstoffverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen ausgesprochen schädlich.“
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11.12.2017 | Lausitzer Rundschau
Anja Heinrich und Rainer Genilke überraschen auf dem Elsterwerdaer Bahnhof.
Seit Sonntag ist nach 16 Monaten Vollsperrung zwischen Wünsdorf und Hohenleipisch die Strecke Berlin-Dresden planmäßig in Betrieb gegangen.  Am Montag werden die ersten Berufspendler um 6.25 Uhr in Elsterwerda wieder in den IC steigen, um die Bundeshauptstadt unkompliziert zu erreichen. Elbe-Elster ist damit wieder deutlich besser mit den Ballungszentren in Dresden und Berlin verbunden.
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07.11.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren stärken

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzentren und zwei neuen Siedlungsachsen eine deutliche Verbesserung zum ersten Entwurf. „Bedauerlich ist allerdings, dass weiter daran festgehalten wird, auf die Ausweisung von Grundzentren zu verzichten. Um alle Regionen Brandenburgs gleichermaßen an positiven Entwicklungsimpulsen teilhaben zu lassen, ist es unvermeidlich, den ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren zu stärken“, sagte Rainer Genilke, Sprecher für Infrastrukturpolitik. Für zentrale Orte unterhalb der Mittelzentren hatte sich auch die Enquete-Kommission einstimmig, also mit den Vertretern der Regierungsfraktionen, ausgesprochen. „Offenbar nimmt die Landesregierung dieses klare Votum des Parlaments nicht ernst, anders kann ich mir nicht erklären, dass diese Forderung keinen Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat“, so Genilke weiter. 

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06.11.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher fordern mehr Polizeikontrollen
Durch die geänderte Straßenverkehrs-Ordnung wurde die Gefahrenabhängigkeit für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen aufgehoben und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zur Regel erhoben. Vielerorts werden in diesen Tagen die neuen Tempo 30 Zonen eingerichtet und beschildert. Die Herbstferien sind vorbei und morgen beginnt wieder der Schulunterricht in Brandenburg. Viele Kinder werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zu ihrer Schule kommen.
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24.10.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Nahverkehrsplan von SPD und Linke ist Schmalspurversion des CDU-Konzepts
Am Montag wurde in Potsdam der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Infrastrukturministerin Schneider (SPD) vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich enttäuscht, da die Landesregierung weiterhin nur halbherzige Verkehrspolitik betreibe. „Die heutigen Absichtserklärungen der Verkehrsministerin ändern auf absehbare Zeit nichts. Brandenburger Pendler werden sich weiter in überfüllten Zügen die Beine in den Bauch stehen müssen. Die einzigen halbwegs konkreten Maßnahmen wurden auf die Zeit nach 2022 verschoben und können keinesfalls als gesichert angenommen werden.“
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18.10.2017 | CDU Fraktion
Dierk Homeyer: 23.024 Funklöcher fordern praktische Lösungen
Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.deüber 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufnahme hinbekommen, die das Ministerium bisher trotz mehrfacher Anfragen und Anträge nicht geschafft hat. Dafür danken wir allen Brandenburgern und unseren Gästen, die bei ihrem Besuch leider guten Handyempfang und mobiles Internet vermisst haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Die Bestandsaufnahme zeige, dass es im Gegensatz zu den Aussagen des Wirtschaftsministers sehr wohl noch viele weiße Flecken gibt.
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12.10.2017 | CDU Fraktion
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
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14.09.2017 | CDU Fraktion

„Mittlerweile wurden mehr als 400.000 Euro verbrannt, um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird. Und das alles ohne Wissen und Zustimmung des Parlaments. Für Flyer und Radiowerbung wurden Budgets zweckentfremdet und um sage und schreibe mehr als 1000 Prozent überzogen. Alleine durch den gestoppten Versand des Flyers ist dem Steuerzahler ein Schaden von fast 60.000 Euro entstanden. Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet. Dieser dilettantische Umgang mit Steuergeldern zeigt jedenfalls, dass die Regierung die Finger von der Kreisreform lassen sollte, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“ 

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