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06.08.2018, 10:48 Uhr
Schleppende Bauplanung: Landesregierung kommt beim Straßenbau nicht voran
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, räumte die Landesregierung ein, zwischen 2013 und 2017 lediglich neun Baumaßnahmen zur Planungsreife gebracht zu haben. Genilke befürchtet nun, dass es bei diesem Tempo unmöglich sein wird, alle genehmigten Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen. „Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden. Seit 2013 wurden nur ein bis zwei Projekte pro Jahr an den Start gebracht. Wenn die Landesregierung in dem Tempo weitermacht, bleiben zig Baumaßnahmen in der Schublade und damit auch die bereits genehmigten Gelder beim Bund. Statt im selbsternannten Jahrzehnt der Investitionen, befindet sich die Landesregierung im Jahrzehnt des Planungsstaus.“
Dies sei besonders ärgerlich, da das Problem mangelnder Planungskapazitäten lange bekannt, aber nichts dagegen unternommen worden sei, so Genilke. Bemühungen der Opposition die Situation zu verbessern waren stets an der Ablehnung von SPD und Linke gescheitert. „Brandenburg ist Pendlerland Nummer eins, aber die Autofahrer stehen hier immer öfter im Stau oder fahren Slalom um die Schlaglöcher. Dabei ist es eine Kernaufgabe des Landes, für funktionierende Straßen zu sorgen. Wir haben SPD und Linke mehrfach Lösungswege aufgezeigt. Wenn die Planungskapazitäten des Landes nicht endlich erhöht werden, wird es aber beim rot-roten Schneckentempo bleiben. Leidtragende sind alle Brandenburger, die aufs Auto angewiesen sind.“
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