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11.04.2019, 12:30 Uhr | CDU Fraktion
Rainer Genilke: SPD und Linke spielen größere gegen kleinere Gemeinden aus
Weite Teile Brandenburgs sollen von der Regionalplanung ausgeschlossen bleiben
Im Landtag Brandenburg wurde am Mittwoch eine Änderung des Regionalplanungsgesetzes besprochen. Die CDU-Fraktion hatte dabei gefordert, dass die Einwohnergrenzen für die Mitgliedschaft in Regionalen Planungsgemeinschaften abzuschaffen. SPD und Linke haben sich dagegen gesperrt und eine Grenze von 5000 Einwohnern festgelegt. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, nannte das eine willkürlich gegriffene Zahl. „SPD und Linke verhindern weiter, dass kleinere Gemeinden in Brandenburg über die regionale Entwicklung mitentscheiden können. Das ist weder nachvollziehbar noch hilfreich. Viele Entscheidungen, die in den Regionalen Planungsgemeinschaften getroffen werden, betreffen die Menschen in Dörfern und kleinen Städten. Diese fühlen sich von der Politik der Landesregierung abgehängt und übergangen.“

Genilke verwies insbesondere auf den Ausbau der Windkraft. „Windeignungsgebiete entstehen häufig genau in den Regionen, die von SPD und Linke nicht an den Planungstisch gelassen werden. Damit vergrößert die Koalition ganz bewusst den Frust vieler Brandenburger und spielt größere gegen kleinere Gemeinden aus. Diese Planungspolitik ist schlecht für Brandenburg.“

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