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06.05.2019, 09:42 Uhr | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Vernichtendes Urteil nach 30 Jahren SPD-Verkehrspolitik
Brandenburg gehört beim Öffentlichen Nahverkehr zu Deutschlands Schlusslichtern

Die Allianz pro Schiene hat am Freitag eine Bewertung der Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr in den einzelnen Bundesländern vorgestellt. Brandenburg schneidet dabei besonders schlecht ab. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich davon wenig überrascht. „Die Studie belegt schwarz auf weiß, was die Brandenburger tagtäglich ertragen müssen. Wir sind das Pendlerland Nummer Eins, müssen aber mit den schlechtesten Anbindungen an den Öffentlichen Nahverkehr leben. Das ist das vernichtende Urteil nach 30 Jahren SPD-Verkehrspolitik.“

Genilke erinnerte die Landesregierung daran, dass seit Jahren Konzepte auf dem Tisch lägen, die klare Wege zur Verbesserung der Situation aufzeigen. Beispielsweise ein Bahnkonzept der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2017, mit dessen Umsetzung alle Brandenburger schneller, öfter und direkter von A nach B kämen. „Die Landesregierung aus SPD und Linke weigert sich seit Jahren hartnäckig die notwendigen Schritte einzuleiten. Stattdessen werden weiter Bundesmittel für den Schienenverkehr von SPD und Linke abgezweigt, um den Busverkehr nicht selber bezahlen zu müssen. Über die Jahre ist dadurch ein riesiges Finanzierungsloch entstanden unter dem die Brandenburger täglich leiden. Die aktuelle Ausbaustrategie der Verkehrsministerin „i2030“ ist viel zu kurz gedacht und führt zu keiner Verbesserung in absehbarer Zeit. Statt ständig hinter dem Bedarf her zu planen, braucht Brandenburg endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass den Wachstumspotenzialen unseres Bundeslandes in den nächsten zwei Jahrzehnten gerecht wird.“
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