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07.11.2017, 09:21 Uhr | CDU Fraktion
Keine Grundzentren in Entwurf des Landesentwicklungsplanes
Rainer Genilke: Ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren stärken

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzentren und zwei neuen Siedlungsachsen eine deutliche Verbesserung zum ersten Entwurf. „Bedauerlich ist allerdings, dass weiter daran festgehalten wird, auf die Ausweisung von Grundzentren zu verzichten. Um alle Regionen Brandenburgs gleichermaßen an positiven Entwicklungsimpulsen teilhaben zu lassen, ist es unvermeidlich, den ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren zu stärken“, sagte Rainer Genilke, Sprecher für Infrastrukturpolitik. Für zentrale Orte unterhalb der Mittelzentren hatte sich auch die Enquete-Kommission einstimmig, also mit den Vertretern der Regierungsfraktionen, ausgesprochen. „Offenbar nimmt die Landesregierung dieses klare Votum des Parlaments nicht ernst, anders kann ich mir nicht erklären, dass diese Forderung keinen Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat“, so Genilke weiter. 

Die Verdopplung der Eigenentwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden – eine weitere zentrale Forderung vieler Städte und Gemeinden und auch der CDU-Fraktion – wurde in den Entwurf aufgenommen. „Offenbar ist die Landesregierung in diesem Fall einmal in der Lage, berechtigte Kritik anzunehmen. Denn über die weitere Entwicklung ihrer Heimatregionen sollten in erster Linie die Menschen entschieden, die darin leben“, so Genilke. Dies schließe aber auch ein, dass die Kommunen des ländlichen Raumes selbstbewusste Akteure in traditionsreichen Regionen Brandenburgs seien. „Mit der Konzentration auf die Hauptstadtregion lässt die Landesregierung nach wie vor eine gleichberechtigte Entwicklung aller Landesteile nicht zu“, sagte Genilke.

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